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AGB und Preisliste

der Fa. EDV-Systeme mit OpenSource (im folgenden Auftragnehmer genannt).

 

Preisliste

 

Stundensatz:  60,00 Euro (Arbeitseinheit=10 Minuten) zzgl. 19% MwSt.

Anfahrt:            1,00 Euro pro gefahrenen Kilometer (erste 10 km kostenlos) zzgl. 19% MwSt.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Allen Dienstleistungen und Lieferungen liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie gelten für künftige Verträge auch dann, wenn der Auftragnehmer sich im Einzelfall nicht ausdrücklich hierauf beruft. Mit Entgegennahme der Lieferungen oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrages sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich  von dem Auftragnehmer bestätigt worden sind.
Angebote sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zu Stande.

2. Leistungsumfang
Der Umfang der geschuldeten Leistung ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Mangels besonderer Vereinbarung schließt ein Reparaturauftrag die Ausführung aller Arbeiten wie Lieferung und Einbau der Teile ein, die zur Wiederherstellung der ordnungsgemäßen Betriebsbereitschaft des Systems erforderlich sind. Bei Dienstleistungs- und Entwicklungsaufträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin/ Richtpreis, da unvorhersehbare Termin- und Preisänderungen eintreten können. Verweigert der Käufer die Abnahme der Leistung ganz oder teilweise, oder kommt der Vertrag aus einem vom Käufer zu vertretenen Grunde nicht zur Durchführung, so kann der Verkäufer einen Schadenersatz in Höhe von 25% des Vertragswertes bei gleichzeitigem Rücktritt vom Vertrag verlangen. Verbesserungen oder Änderungen der Leistung sind zulässig, soweit sie dem Käufer zugemutet werden können. Zusätzliche Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet.

3. Lieferung
Liefertermine und Lieferfristen sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede Teillieferung und Teilleistung gilt als selbstständige Leistung. Bei nicht einhalten der Lieferfrist ist der Käufer berechtigt und verpflichtet dem Verkäufer eine Nachfrist von 4 Wochen zu setzen.
Die Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung.
Sobald die Ware der den Transport durchführenden Person bzw. Spedition übergeben wird, gehen alle Gefahren auf den Käufer über. Bei Sendungen an den Auftragnehmer trägt der Versender das Transportrisiko, sowie die gesamten Transportkosten.

4. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet. Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.
Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt ist der Auftragnehmer zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag berechtigt. Vom Verzugszeitpunkt an ist der Auftragnehmer berechtigt Verzugszinsen zu berechnen. Die anfallenden Bearbeitungskosten trägt der Käufer.
Bei der Durchführung von Installations- und Servicearbeiten erfolgt die Abrechnung nach dem tatsächlichen Zeitaufwand. Angefangene 15 Minuten werden auf 1/4 Stunde aufgerundet. Grundlage der jeweiligen Berechnung ist der von dem Kunden zu unterzeichnende Arbeitsbericht.

5. Gewährleistung und Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht von 24 Monaten ab Lieferdatum. Von dem Auftragnehmer gelieferte Ware ist vom Kunden sofort auf erkennbare Mängel zu überprüfen. Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen ab Übergabe, dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen. Ist ein Liefergegenstand mangelhaft oder zeigt sich innerhalb der gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsfrist ein Mangel, erfolgt von Seiten des Auftragnehmers, unter Ausschluß  weiterer Gewährleistungsansprüche, Nachbesserung, gegebenenfalls Ersatzlieferung. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf den Austausch bzw. Reparatur der defekten Liefergegenstände. Durch den Austausch von Teilen, unsachgemäße Benutzung und Handhabung, sowie Fremdeingriffe, erlischt die Gewährleistung.

6. Sonstige Schadenersatzansprüche
Schadensersatzansprüche aus der Unmöglichkeit einer Leistung, Verzug, aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Ansprüche  aus grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz hergeleitet werden. Sollte der Auftragnehmer durch unvorhergesehene Hindernisse wie Streik, höhere Gewalt, Nichtlieferung durch Vorlieferanten, ihre vertraglich übernommenen Verpflichtungen nicht erfüllen können, sind die Vertragspartner für die Dauer der Leistungsstörung von ihren Verpflichtungen befreit. Weitergehende Ansprüche des Kunden auf Ersatz irgendwelcher Schäden sind ausgeschlossen.
Der Auftragnehmer haftet nicht für den Verlust von Datensätzen im Zusammenhang mit Gewährleistungs- und Reparaturarbeiten. Der Auftraggeber ist verpflichtet vor Beginn der Arbeiten eine komplette Datensicherung vorzunehmen.

7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum der Liefergegenstände vor bis alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich künftiger Forderungen, beglichen sind. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Geltendmachung des Eigentumvorbehalts, ohne Ermächtigung die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich zu legitimieren haben, an sich zu nehmen. Die Kosten des Abtransports gehen zu Lasten den Käufers.

8. Schlußbestimmungen
Der Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden wird durch den Sitz des Auftragnehmers bestimmt. Dies gilt auch für Scheck- oder Wechselklagen. Wir sind jedoch berechtigt, im Einzelfalle Klage auch am Geschäftssitz des Kunden zu erheben. Es findet jeweils das ausschließlich in der BRD geltende Recht Anwendung.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit des Vertrages im übrigen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem von beiden Vertragspartnern wirtschaftlich gewollten am nächsten kommt. Änderungen und Ergänzungen der zwischen den Vertragspartnern abgeschlossenen Verträge bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

 

 

 

Last Updated ( Monday, 27 June 2016 09:47 )
 
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